Die Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen hat europäischen Staaten am 05.08.2016 drei Datenpakete mit Hinweisen auf Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt. Sie enthalten mehr als 100.000 Kontodaten von Bürgern dieser Länder bei Banken in Luxemburg und der Schweiz. Zu den Informationen, die die dortigen Behörden nun beim Bundeszentralamt für Steuern abrufen können, gehören außerdem Beratungsunterlagen einer Bank, die auf eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung hinweisen könnten.
Bereits im Frühjahr hatte NRW eine erste Lieferung mit umfangreichen Kontoinformationen an europäische Länder versendet.
"Steuergerechtigkeit darf nicht an Grenzen scheitern. Mit der erneuten Datenlieferung zeigt Nordrhein-Westfalen, dass wir den automatischen Informationsaustausch schon vor seinem Inkrafttreten praktizieren und alle Möglichkeiten nutzen, mit den Steuerfahndungen unserer europäischen Nachbarn zu kooperieren", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "Die Aktion beinhaltet auch eine wichtige Botschaft an die Steuerhinterzieher: Immer mehr Verstecke für ihr Schwarzgeld fliegen auf. Weltweit steigt die Gefahr für sie, entdeckt zu werden."
Allein auf einer Festplatte, die der Steuerfahndung Wuppertal anonym zugesendet wurde, befanden sich fast 160.000 Kontoinformationen von Bürgern aus Deutschland und 19 anderen europäischen Staaten bei einer luxemburgischen Bank. Den Löwenanteil mit mehr als 54.000 Fällen bearbeiten seitdem die Steuerfahndungen aus NRW und den anderen Bundesländern. Auf Belgien und Frankreich entfallen jeweils mehr als 40.000 Kontoangaben, die die dortigen Steuerbehörden jetzt abrufen können.
Ein zweites Paket besteht aus Angaben vor allem über Stiftungen und Briefkastenfirmen bei einer Schweizer Bank, die sieben Länder betreffen. Die Daten hatte die Steuerfahndung kostenlos von den französischen Kollegen erhalten. Es handelt sich um eine Ergänzung zu einer früheren Datenlieferung des Whistleblowers Hervé Falciani. Außerdem können die europäischen Finanzbehörden in einer dritten Lieferung noch ergänzende Vertriebsinformationen einer Großbank abrufen, die ihnen Hinweise auf eine mögliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung geben kann.
Neben der Datenlieferung kooperiert die NRW-Steuerfahndung in vielfältiger Weise mit den europäischen Pendants. Im Januar hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Partnerschaft mit Griechenland zum gegenseitigen Austausch von Know How geschlossen. In diesem Rahmen waren im Juli zwei Gruppen von je 25 Finanzbeamten zur Schulung in der Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung in Bad Godesberg zu Gast.
Außerdem hatten hiesige Spezialisten in Griechenland bei der Auswertung von Kontodaten beraten, die NRW bereits im vergangenen November zur Verfügung gestellt hatte. In der vergangenen Woche hatte Griechenland darüber informiert, dass durch diese Datensammlung schon mehr als 1000 Ermittlungen angestoßen wurden. Zusammen mit der älteren "Lagarde-Liste" hatten vor allem diese Hinweise dazu geführt, dass die Behörden bereits 810 Millionen Euro zusätzlich für die öffentlichen Kassen Griechenlands festsetzen konnten.
Der besondere Einsatz der NRW-Steuerfahndung lohnt sich auch für die ehrlichen Steuerzahler im Inland: Bundesweit wurden bisher seit 2010 rund sechs Milliarden Euro allein durch den Ankauf von Datenträgern und die dadurch ausgelösten Selbstanzeigen und Bußgelder von Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung rund sechs Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. In NRW hat die Finanzverwaltung dadurch schätzungsweise 2,1 Milliarden Euro mehr eingenommen.